Rechtsservice

Die arbeitsrechtliche Behandlung der betrieblichen Altersversorgung beruhte bis zum Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) im Jahre 1974 auf der Grundlage des allgemeinen zivilrechtlichen Vertragsrechts und der richterlichen Rechtsfortbildung. Gesetzliche Unverfallbarkeitsfristen und gesetzlichen Insolvenzschutz gab es bis dato zum Beispiel nicht. Dies änderte sich erst im Jahre 1972, als das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine betriebliche Versorgungsanwartschaft aufrechtzuerhalten ist, auch wenn der Arbeitnehmer vor Erreichen des berechtigten Pensionsalters ausscheidet. Daraufhin erkannte der Gesetzgeber die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung an und schuf das BetrAVG als explizites Arbeitnehmerschutzgesetz.  Der Gesetzgeber befasste sich jedoch bei Einführung des BetrAVG nicht nur mit der normativen Gestaltung der Unverfallbarkeitsregelungen; vielmehr wurden auch andere wesentliche Fragen der betrieblichen Altersversorgung, wie die Insolvenzsicherung und die Anpassung von Versorgungsleistungen, gesetzlich geregelt.

Die steuerrechtliche Seite der betrieblichen Altersversorgung erfuhr dagegen bereits einige Jahre früher, in den 1950er-Jahren, ihre gesetzliche Normierung. Dieser Aspekt ist deshalb an dieser Stelle erwähnenswert, da sich die damals abzeichnende Rechtsentwicklung heute nachhaltig manifestiert hat: Mehr denn je ist das Steuerrecht das volumenmäßige Schwergewicht unter den durch den jeweiligen Rechtsanwender im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zu behandelnden Rechtsgebieten. Zahlreiche steuerrechtliche Vorgaben und Verwaltungsanweisungen des zuständigen Bundesministeriums der Finanzen (BMF) machen fundierte steuerrechtliche Spezialkenntnisse für die involvierten Anwender- und Beraterkreise unabdingbar.

Neben den bereits beschriebenen wird die betriebliche Altersversorgung latent von zahlreichen weiteren Rechtsgebieten tangiert und teilweise enorm beeinflusst. Zu den betreffenden Rechtsgebieten gehören z. B. das Versicherungsvertragsrecht, das Insolvenzrecht, das Bilanzrecht, das Sozialversicherungsrecht und das Haftungsrecht.

Der zuvor beschriebene Gesamtsachverhalt ist analog auch auf die weiten Beratungsbereiche von Zeitwertkonten- bzw. Arbeitszeitkontenlösungen anwendbar. Denn auch hierbei sind herausragende, interdisziplinäre Rechtskenntnisse erforderlich, die die oben genannten Rechtsgebiete wechselseitig miteinander kombinieren und verzahnen müssen.

Die betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten- bzw. Arbeitszeitkontenumsetzungen erhalten also ihre komplexe Stellung im deutschen Rechtssystem durch das interdisziplinäre Zusammenspiel der verschiedensten Rechtsgebiete des allgemeinen Privat- bzw. Zivilrechts und durch die deshalb erforderliche rechtskonforme sowie handhabungs- und haftungssichere Anwendung dieser Rechtsbereiche auf ihre Fragen.

Nachhaltig verinnerlichen sollte sich der jeweilige Anwender in diesem Zusammenhang daher nochmals ausdrücklich, dass sich Beratungsprozesse in den genannten Gestaltungsbereichen nahezu ausschließlich im Bereich des Zivilrechts bewegen. Als wesentliches Charaktermerkmal sieht das Zivilrecht, im Gegensatz zum öffentlichen Recht, eine aus der Privatautonomie abgeleitete Freiheit des Willens vor, die es dem Einzelnen grundsätzlich gestattet, mit anderen in eine Rechtsbeziehung zu treten (oder auch darauf zu verzichten). Diese Freiheit kann durch eine Vielzahl von tatsächlichen Gegebenheiten eingeschränkt sein, etwa durch ein Monopol oder die finanzielle Leistungskraft des Einzelnen. Sie ist aber unabhängig davon für das Zivilrecht prägend, weil sie eine Gestaltung des Rechts ohne direkten staatlichen Einfluss zulässt. Der Staat bzw. der Gesetzgeber ist in diesem Zusammenhang lediglich gehalten, die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Eines der wichtigsten zivilrechtlichen Gestaltungsmittel ist dabei der privatrechtliche Vertrag, wie z. B. die arbeitsrechtliche Versorgungszusage in Form eines Leistungsversprechens auf betriebliche Altersversorgung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. eine geschlossene Wertguthabenvereinbarung zwischen den genannten Arbeitsvertragsparteien. Gerade dieser zivilrechtliche Regelungshintergrund beschäftigt in der Praxis Judikatur, Verwaltung und Rechtsanwendung in einem fortwährenden, wechselseitigen Spannungsverhältnis bei der rechtlichen Ausgestaltung und Anerkennung von Maßnahmen der betrieblichen Altersversorgung und der flexiblen Arbeitszeitgestaltung.

Vor diesem Hintergrund finden Sie auf den nachfolgenden Unterseiten zahlreiche derzeit anzuwendende Verwaltungsanweisungen, -vorgaben und -ansichten, die die Themenbereiche „bAV“ und „Zeitwertkonten/Arbeitszeitkonten“ maßgeblich beeinflussen. Hierbei handelt es sich im Einzelnen um die entsprechenden Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (nachfolgend „BMF-Schreiben“), die Merkblätter des PENSIONS-SICHERUNGS-VEREINS VVaG (nachfolgend „PSV-Merkblätter“) und die Rundschreiben der Sozialversicherungsträger (nachfolgend „Rundschreiben der SV-Träger“). Nutzen Sie diese nachfolgend zum Download bereitgestellten Dokumente als Ihre rechtlichen Nachschlagewerke für die tägliche Beratungs- und Anwendungspraxis.

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