Berufsrecht

Die betriebliche Altersversorgung ist einer der komplexesten Anwendungsbereiche der Jurisprudenz. Gerade das interdisziplinäre Zusammenwirken von unterschiedlichen Rechtsbereichen, wie z. B. dem klassischen Zivilrecht, dem Arbeitsrecht, dem Steuerrecht, dem Bilanzrecht, dem Sozialversicherungsrecht und dem Versicherungsvertragsrecht führt dazu, dass viele Rechtsberater diesen interessanten Bereich meiden. Allerdings: Die betriebliche Altersversorgung ist ein unverzichtbarer Baustein unseres Alterssicherungssystems. Ohne arbeitgebergestützte Versorgungswerke werden sich die absehbaren Versorgungsengpässe der gesetzlichen Rentenversicherung wohl kaum egalisieren lassen. Gerade deshalb ist es unabdingbar, dass die qualifizierte Rechtsanwendung der bAV auf zahlenmäßig "breite Schultern" verteilt wird, indem sich die rechtsberatenden Berufsträger dieser bisher vernachlässigten Rechtsmaterie öffnen und neue Aufgabenfelder erschließen.

Vor diesem Hintergrund hatte der BRBZ im Jahr 2010 die öffentliche Diskussion zu den Themen Beratungsbefugnisse und -kompetenz im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eröffnet. So lieferten die Ergebnisse des herausragenden "1. BRBZ-Rechtsberatungskongresses zur betrieblichen Altersversorgung 2010" und der ebenfalls sehr erfolgreich verlaufenden "1. BRBZ-Makler-Konferenz 2010" entsprechend eindeutige Ergebnisse zu der Frage, wie die Rechtsberatungsbefugnisse im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung aussehen:

  • Die umfassende rechtliche Beratung im Rahmen der bAV ist nicht durch § 34d Absatz 1 Satz 4 der Gewerbeordnung (GewO) gedeckt.
  • Die gleichzeitige Tätigkeit als Rentenberater, Rechtsberater und Versicherungsmakler ist nicht miteinander vereinbar.
  • Versicherungsmakler können für sich das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) nicht in Anspruch nehmen.
  • Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) kann ebenfalls nicht als Begründung für Versicherungsmakler herhalten.
  • Für Finanzdienstleister bleiben viele Beratungsfelder außerhalb des Bereiches der Rechtsberatung.

Neben der Herausstellung der rechtlichen Beratungsbefugnisse im Markt der betrieblichen Altersversorgung ist ein gleich großes Augenmerk auch auf die zwingend erforderlichen Beratungskompetenzen zu legen. Denn ohne Maßnahmen der betrieblichen Altersversorgung werden weite Bevölkerungsteile der Bundesrepublik Deutschland keinen finanziell abgesicherten Altersruhestand mehr erreichen können. Folglich bedarf es qualitativ hochwertiger Expertisen durch entsprechende Berateranzahlen, um den beschriebenen und in Zukunft enorm ansteigenden Beratungsbedarf befriedigen zu können.

Hierzu bedarf es sodann einer Abgrenzung der zu erbringenden Beratungsleistungen zwischen der Rechts- und Steuerberatung auf der einen Seite sowie der erforderlichen Finanzberatung auf der anderen Seite.

Durch befugte Rechts- und Steuerberater sind daher z. B. folgende Aufgaben zu erledigen: Erstellung von Pensionszusagen als Ergänzung eines zugrunde liegenden Arbeitsvertrages, Erstellung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen zur Einführung von Versorgungswerken der bAV, Erstellung von Insolvenzsicherungsverträgen, Vertretung in Finanzgerichtsverfahren, zur Durchsetzung der körperschaftsteuerlichen Anerkennung von unmittelbaren Pensionszusagen.

Demgegenüber sind durch qualifizierte Finanzberater u. a. folgende Aufgaben im Rahmen einer hochwertigen bAV-Beratung zu erbringen: Produktberatung, Asset-Management (Asset-Liability-Management), betriebswirtschaftliche Beratung, Liquiditätsbetrachtung, Risikosteuerung, versicherungsmathematische Beratung.

Der BRBZ ist in diesem Zusammenhang bereits nachhaltig seiner Zielsetzung nachgekommen, wonach gerade Rechts- und Steuerberater für das Geschäftsfeld »betriebliche Altersversorgung« zu sensibilisieren und qualifizieren sind, um als adäquater Ansprechpartner dienen zu können. Zumal gerade die genannten Berufsgruppen das Aufgabengebiet "bAV" in den vergangenen Jahrzehnten z. T. enorm vernachlässigt haben. Daher hat der BRBZ im letzten Quartal des Jahres 2010 die "Deutsche Lehr- und Praxisakademie zur betrieblichen Altersversorgung" initiiert, um genau der zuvor beschriebenen Situation Abhilfe zu schaffen. Und die ersten Ergebnisse sind hervorragend: alle Absolventen berichteten von unverzichtbaren Beratungsansätzen und -Empfehlungen, die unmittelbar umgesetzt werden können.

Somit gilt einmal mehr das Motto: "Gute Produktberatung unterstützt gute Rechtsberatung". Zur rechtssicheren Kundenberatung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung und von Zeitwertkontenlösungen sind Finanzdienstleister folglich zwingend darauf angewiesen, offene Kooperationen mit befugten Rechtsberatern einzugehen und diesbezüglich eine klare Aufgabenverteilung sicherzustellen.

Abschlusstipp

Abschließend zudem noch ein kleiner Tipp, wie man sich vorab informieren kann, inwiefern die avisierte Zusammenarbeit mit einem „Spezialdienstleister“ rechtlich tragfähig sein kann: Oftmals genügt ein Blick auf die Internetseite eines „Spezialdienstleisters“. Wenn dort im Impressum zu lesen ist, dass der besagte Dienstleister über den Status eines Versicherungsmaklers verfügt, sollte dies doch zum Überdenken einer rechtlich gehaltvollen Zusammenarbeit führen.

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